Auch Italien kürzt rückwirkend Solarförderung

Laut Rödl & Partner hat die italienische Regierung am 03. März 2011 die Verabschiedung des Regierungsgesetzes (decreto legislativo) zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen („Neue Energiedekret”) bekannt gegeben.

Entgegen den Erwartungen, die das Ministerialdekret vom 6. August 2010 („Conto Energia 3”) geweckt habe, werde mit der Verabschiedung des Neuen Energiedekrets die Planung und Fortführung von derzeit laufenden Investitionen in gravierender Weise gefährdet und es könne damit der gesamten Solarindustrie in Italien einen schweren und nachhaltigen Schaden zugefügt werden. Die verabschiedeten Änderungen würden eine sofortige und radikale Unterbrechung aller privater Investitionen sowie der Finanzierungen durch Banken verursachen sowie neue Vorhaben unterbinden, und dies im besten Fall bis zur Verabschiedung der neuen Fördertarife, die ab dem 1. Juni 2011 gelten würden. Das Neue Energiedekret sehe vor, dass die Fördertarife des seit dem 1. Januar 2011 wirksamen Conto Energia 3 nur noch denjenigen Photovoltaikanlagen zuerkannt würden, die bis spätestens zum 31. Mai 2011 tatsächlich an das Netz angeschlossen würden. Alle Photovoltaikanlagen, die nach dem 31. Mai 2011 an das Netz angeschlossen würden, erhielten die noch durch ein bis spätestens zum 30. April 2011 zu erlassendes neues Dekret festzulegende Fördertarife. Nach nichtamtlichen Angaben beabsichtige die Regierung,  diese Fördertarife nachhaltig zu verringern und hierbei unter anderem die Verringerung der Materialkosten zu berücksichtigen sowie eine jährliche Deckelung der Gesamtfördermenge vorzusehen.

Rödl & Partner in Rom geht zwar davon aus, daß die bekannt gewordenen Regelungen verfassungswidrig seien und Rechtsmittel Erfolgschancen hätten. Trotzdem ist das Vorhaben ein herber Schlag für die junge Solarbranche, die bisher davon ausging, daß Italien „klug genug“ sei, dem Beispiel Spaniens nicht zu folgen. Spanien hatte erst im Dezember 2010 wegen Geldmangel rückwirkend die Einspeisevergütungen gekürzt und Anbieter von stärker fremdfinanzierten Produkten vor Probleme gestellt. Das Finanzgebaren der Mittelmeeranrainer-Staaten zeigt zunehmend Ähnlichkeit. Umfangreiche Subventionen dürften künftig keine Basis für nachhaltige Investments sein.

Quelle: Rödl & Partner, eigener Kommentar.

 

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